Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Anwendung „kcert“ · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der softwaregestützten Anwendung „kcert“ (nachfolgend „Anwendung“) sowie über die vom Anbieter erbrachten Prüf- und Zertifizierungsleistungen (§ 2) zwischen Thomas Kowoll — Kowoll Protects, Huberstr. 37, 72072 Tübingen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
2. Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsgegenstand und Klarstellung

1. Der Anbieter erbringt zwei zu unterscheidende Leistungen: (a) die Bereitstellung der softwaregestützten Anwendung „kcert“ zur Erstellung, Verwaltung und revisionssicheren Versionierung von Managementsystem-Dokumentation sowie zur Selbstbewertung des Umsetzungsgrads normativer Anforderungen (u. a. ISO 9001, ISO 27001, ISO 14001, ISO/IEC 42001 sowie Anforderungen der DSGVO) — nachfolgend „Software“; und (b) die unabhängige fachliche Prüfung eingereichter Dokumentation und, bei bestandener Prüfung, die Erteilung eines nicht akkreditierten Zertifikats — nachfolgend „Zertifizierungsleistung“.
2. Software: Über die Anwendung erzeugte Reifegrad-Reports und Selbsterklärungen nach ISO/IEC 17050 sind Erstpartei-Erklärungen (Selbstauskunft) des Kunden und stellen für sich genommen keine Zertifizierung dar. Statusangaben wie „audit-ready“ bezeichnen die Dokumentations- und Nachweisreife, nicht ein erfolgtes oder bestandenes Zertifizierungsaudit.
3. Zertifizierungsleistung: Die Prüfung und die Erteilung des Zertifikats erbringt der Anbieter als unabhängige dritte Stelle. Der Anbieter ist keine bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditierte Zertifizierungsstelle. Die erteilten Zertifikate sind nicht akkreditiert und ersetzen weder eine akkreditierte Zertifizierung noch eine Zertifizierung nach Art. 42/43 DSGVO noch eine Konformitätsbewertung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Die Einzelheiten des Prüf- und Zertifizierungsverfahrens — insbesondere Prüfumfang, Geltungsbereich, Gültigkeitsdauer, Überwachung sowie Aussetzung und Entzug von Zertifikaten — regelt die [Zertifizierungsordnung — als Anlage noch zu erstellen].
4. Unabhängigkeit: Für denselben Kunden erbringt der Anbieter nicht zugleich die Erstellung der Dokumentation (Beratung) und die Zertifizierungsprüfung. Die Dokumentation wird vom Kunden selbst oder von einem durch ihn beauftragten, vom Anbieter unabhängigen Berater erstellt.
5. Die Leistungen umfassen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Über die Software bereitgestellte Inhalte sind automatisiert generierte, allgemeine Vorlagen, die der Kunde eigenverantwortlich auf seinen Einzelfall zu prüfen und anzupassen hat.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Anwendung stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch [Beschreibung des Bestell-/Registrierungsvorgangs, z. B. Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter] zustande.
2. Der Kunde sichert zu, dass die bei Vertragsschluss gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt die Anwendung als über das Internet nutzbare Software (Software-as-a-Service) bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.
2. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung. [Optional: konkrete Verfügbarkeit, z. B. 99 % im Jahresmittel, sowie Wartungsfenster ergänzen.] Zeiten angekündigter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegender Umstände gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise gemäß [Preisliste / individuellem Angebot]. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt [Zahlungsweise und -frist, z. B. monatlich im Voraus, Zahlungsziel 14 Tage].

§ 6 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Angaben und hochgeladenen Nachweise verantwortlich. Die Ergebnisse der Anwendung beruhen ausschließlich auf diesen Angaben.
2. Automatisiert oder KI-gestützt generierte Dokumente sind Entwürfe. Der Kunde hat sie vor Verwendung inhaltlich zu prüfen, freizugeben und, soweit erforderlich, fachlich oder rechtlich prüfen zu lassen.
3. Über die Verwendung der Ergebnisse gegenüber Dritten (z. B. im Trust Center, in Ausschreibungen, gegenüber Kunden) entscheidet der Kunde eigenverantwortlich. Bei Selbsterklärungen macht er deren Charakter als Selbstauskunft, bei Zertifikaten deren Charakter als nicht akkreditiertes Zertifikat kenntlich. Eine Verwendung, die den Eindruck einer akkreditierten Zertifizierung oder einer Zertifizierung nach Art. 42/43 DSGVO erweckt, ist unzulässig.
4. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. An den vom Kunden selbst erstellten Inhalten und Dokumenten verbleiben die Rechte beim Kunden.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft [Laufzeit, z. B. auf unbestimmte Zeit / für die vereinbarte Mindestlaufzeit].
2. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von [Kündigungsfrist] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 9 Keine Zusicherung eines Auditerfolgs; Haftung

1. Der Anbieter sichert nicht zu, dass der Kunde auf Grundlage der Software ein externes Zertifizierungsaudit besteht oder eine akkreditierte Zertifizierung erlangt. Auch die Zertifizierungsprüfung des Anbieters ist ergebnisoffen: Ein Anspruch auf Erteilung eines Zertifikats besteht nur bei bestandener Prüfung. Der Status „audit-ready“ bezeichnet die Dokumentations- und Nachweisreife, kein Prüfergebnis.
2. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Tübingen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.